Den Verkauf der Steag an eine Gruppe von Stadtwerken nahm der FDP-Vorsitzende
in Hamminkeln, Steffen Langenberg, zum Anlass, sich zur Sinnhaftigkeit solcher
unternehmerischer Betätigung der öffentlichen Hand zu äußern.
„Zum Glück hat die linke Landesregierung nur für den Bereich der Energieversorgung
beschlossen, dass Kommunen dort tätig sein dürfen“, meinte Langenberg.
Gerade bei der Energieversorgung sei die Privatwirtschaft sehr monopolartig
aufgestellt, was mit liberalen Marktgrundsätzen nicht vereinbar sei. Vor
diesem Hintergrund könnten auch Liberale mit einer Tätigkeit der Kommunen
bei der Energieversorgung leben. Allerdings bestünde immer die Gefahr der
„Großmannssucht“. So seien nach Meinung von Langenberg zum Teil sehr große
Investitionssummen notwendig, die sich eigentlich keine Kommune leisten könne.
Aber genau das sei beim Kauf der Steag passiert. „Als warnendes Beispiel
muss ich immer an die Abfallentsorgungsgesellschaft im Ruhrgebiet AGR denken
mit ihren weltweiten erfolglosen Aktivitäten“, mahnte Langenberg. Soweit
dürfe es nirgends wieder kommen. Doch gerade mit der Steag, aber auch bei
anderen Energiebeteiligungen wie Windkraftparks, würden die Kommunen zu große
Risiken eingehen.
Außerdem zeige das Beispiel AGR sehr deutlich, dass Kommunen von ihrer Mentalität
her und mit ihren notwendigen Entscheidungsabläufen für unternehmerisches
Handeln völlig ungeeignet seien. „Die Kommunen wollen als Energielieferanten
auftreten, weil sie ihre maroden Haushalte mit erhofften Gewinnen aufbessern
möchten und deshalb sicher nicht eventuelle Preisvorteile an ihre Kunden
voll weitergeben werden“, vermutete Langenberg. Für ihn blieb als Fazit,
dass jeder dass machen solle, was seine eigentliche Aufgabe sei.
Nur ans Sparen denkt niemand
vom 13.12.2010
„Typisch!“, meinte Steffen Langenberg,
der FDP-Vorsitzende in Hamminkeln. Die Haushaltslöcher würden immer größer,
die Kämmerer griffen zu den letzten Tricks wie Gebührenerhöhungen auf der
Grundlage von Abschreibungen für Wiederbeschaffungswerte, was nach Handelsrecht
und im NKF nicht erlaubt und nur bei Gebühren zulässig sei, und dann würde
auch noch das Abitur in Hamminkeln gefordert. Nur ans Sparen denke mal wieder
niemand.
„Vor dem Hintergrund der momentanen Haushaltslage halte ich das Abitur mit
der dafür notwendigen Schule in Hamminkeln für unverantwortlich“, meinte
Langenberg. Dabei sei aus seiner Sicht die Schulform ziemlich egal, es würde
immer sehr viel Geld kosten. Denn die Stadt müsse für Gebäude und Lehrmittel
sorgen. Und die seien für eine Oberstufe besonders teuer. Langenberg glaube
nicht, dass es ausreiche, eine Hauptschule zu schließen und eine gymnasiale
Oberstufe zu installieren.
Hamminkeln sei mit der jetzigen Lösung, Oberstufen in den Nachbarstädten
zu nutzen, nicht schlecht gefahren. Eine große Attraktivitätssteigerung für
Hamminkeln durch eine alleinstehende Oberstufe oder zusammen mit einer Gemeinschaftsschule
sehe Langenberg nicht. Dies könne nur, wenn überhaupt, ein vollständiges
Gymnasium leisten.
„Wenn Hamminkeln wieder nachhaltig in Geld schwimmt, kann über ein Abitur bei uns nachgedacht werden“, so Langenberg.
