Analyse Landtagswahl 2010 für die FDP Hamminkeln
- Das FDP-Ergebnis bei der Briefwahl ist schlecht - viele haben
sehr früh gewählt - die Werbekampagne hat zu spät
gegriffen - Westerwelles Hartzattacke war zu nahe an der Wahl,
hätte 3 - 6 Monate früher erfolgen
müssen.
- Verluste insbesondere in den SPD-Hochburgen - die vorsichtige
Annäherung ehemaliger SPD-Wähler an die FDP wurde durch
rüde Ausdrucksweise zunichtegemacht, diese Wähler wurden vor
den Kopf gestoßen, auch wenn inhaltlich im Kern kaum
widersprochen wurde.
- Gerade auf diese Wähler fand ein enormer öffentlicher
Druck durch die Medien statt, die auch in weiten
Teilen eine Anti-FDP-Kampagnie führten und führen (WDR, ARD,
Kabarettisten, Frankfurter Rundschau,
WAZ,..), sowie Gruppendruck durch SPD, Grüne und deren
Vorfeldorganisationen (Gewerkschaften,
AWO,..)
- Die Wahlkampagne startete zu spät, die Zweitstimmenkampagnie
kam zu zögerlich und war mit der CDU nicht richtig abgesprochen.
- Die Wahlkampagne war ohne zündende Ziele, nichts neues, das
Thema „Aufsteiger“ in einer Wirtschaftskrise
als Leitthema stößt viele vor den Kopf, wenn sie Angst um
den Arbeitsplatz haben oder entlassen wurden.
- Die Regierungserfolge der FDP wurden schlecht kommuniziert und
dann zu spät - die Fixierung auf den Wahlkampf ist zu kurzfristig,
Wahlvorentscheidungen werden 6 Monate vor der Wahl getroffen. Das bei
der letzten Landtagswahl erfolgreiche Thema „Kohle“ war über einen
langen Zeitraum vorbereitet
worden, im Wahlkampf fanden dann nur einige Abschlussveranstaltungen
statt.
- Möllemann hatte zwei bis drei Themen, mit denen sich nahezu
alle identifizieren und denen über 50% zustimmen konnten.
- Die Uneinigkeit in der FDP war nicht förderlich:
Betuwelinie, Auskiesung, Schulpolitik.
- Eine Umweltpolitik, die sich an der Wirtschaft ausrichtet, ist
nicht glaubwürdig und schadet: Umweltzonen,
Auskiesung, Energiepolitik, Artenschutz.
- Das Bild der FDP in Wesel war nicht förderlich..
- Wolf und seine Erfolge wurden nicht vermarktet, Pinkwardt und
seine Erfolge bei den Fachhochschulen
hätten durch massive Auftritte an den neuen Standorten vermarktet
werden müssen.
- Die guten und richtigen Weichenstellungen (Kinderförderung
und Betreuung, Behördenumorganisation)
wurden mit zu wenig Geld unterlegt, sodass sie immer zu Kritik
führten. Der Haushaltskonsolidierung
wurde zu hohe Priorität eingeräumt, die dann durch die
Wirtschaftskrise sowieso konterkariert wurde.
- Unser Einsatz personell wie finanziell war genau richtig,
größerer Einsatz hat nicht zu wesentlich
mehr Stimmen geführt.
- Brünen hat extrem von den Zweitstimmen profitiert, da viele
von der FDP hier traditionell Hüsken
wählen,
nun aber auch die FDP wählen konnten.
- Die CDU auf Bundesebene und besonders die CSU haben erst kurz vor
der Wahl erkannt, wie schädlich
ihr Verhalten für die NRW-Wahl ist. Die FDP in Berlin hat zu
spät erkannt, dass es in der Union keinen
starken Willen zu einem Politikwechsel nach der Bundestagswahl gibt und
hat zu sehr versucht, ihre Politik in der Öffentlichkeit
gegenüber CDU und vor allem CSU durchzusetzen, so wie dies auch in
noch stärkerem Maß die CSU getan hat.
- Das Wahlprogramm wurde teilweise von Landtagsabgeordneten nicht
gelebt bzw. passte nicht zu deren
Vorstellungen (Umwelt).
- Die Ausrichtung auf reinen Wirtschaftsliberalismus reicht nicht
aus für eine liberale Wählerschaft aus dem
Bildungsbürgertum und für „Intellektuelle“.
- Die FDP nahm zunehmend ihre eigene Propaganda las Wahrheit.
- Die FDP hat ein falsches Feindbild: nur den großen Parteien
kann man in nennenswerter Zahl Wähler abnehmen.
- Es wurde nicht erkannt und flexibel reagierte auf neue
Prioritäten in der Bevölkerung - zu langes Festhalten
nur an der Steuersenkung statt alle Abgaben anzupacken.
- Die CDU trifft nicht mehr die Wünsche weiter Teile ihrer
ehemaligen Wählerschaft, sie schafft es nicht mehr, christliche
(soziale) Werte mit sozialer Marktwirtschaft zu verbinden.
- Das Ergebnis der Landtagswahl ist insgesamt enttäuschend.
Auch das Ergebnis in Hamminkeln hat nicht die hohen Erwartungen aus
2009 erfüllt. Damit stellt sich 2009 als Ausnahmejahr für die
FDP dar. Die FDP ist jetzt wieder bei ihrem Normalmaß angekommen.
Für Hamminkeln heißt dies, das wir mit einer Steigerung von
über einem Prozent gegenüber der Landtagswahl 2005 auf 7,63 %
nicht unzufrieden
sind, insbesondere vor dem allgemeinen Hintergrund. Hamminkeln hat
damit des zweitbeste Ergebnis
(nach Sonsbeck) im Kreis Wesel für die FDP erreicht. Bemerkenswert
ist das Ergebnis in Wertherbruch mit über 15 %.